Was wir wollen
Wir wollen Menschenrecht vor Bergrecht
Wir wollen unser Zuhause behalten
Wir wollen und werden unser Zuhause nicht verlassen, weil wir es lieben. Die Dörfer, die für den Braunkohleabbau zerstört werden sollen, sind unsere Heimat.
Wir von hier kämpfen für unser Zuhause und unsere Dörfer. Wir werden in unseren Häusern wohnen bleiben und wir sind bereit vor Gericht zu ziehen.
Wir wollen Klimaschutz für alle
Wir wollen dass das Klima geschützt wird und der Tagebau Garzweiler II nicht nach den Plänen von RWE weitergeführt wird.
Wir finden es ungeheuerlich, dass in Deutschland immer noch Enteignungen für Braunkohle stattfinden sollen – und das zu Zeiten des Klimawandels! Das muss aufhören, nicht nur hier in NRW.
Klimaschutz ist im Interesse der Allgemeinheit, Enteignungen für Braunkohle sind es nicht: Enteignungen für Kohle sind in Zeiten des Klimawandels verfassungswidrig und nicht mehr zu rechtfertigen.
Wir wollen eine konsequente Energiewende
Wir wollen den Kohleausstieg. Seit Jahren wird uns von der Regierung eine Energiewende versprochen, der Kohleausstieg ist längst beschlossen. Doch anstatt diesen endlich konsequent durchzusetzen, sollen wir enteignet werden, damit unsere Dörfer für klimaschädliche Braunkohle vernichtet werden können.
Wir wollen Menschenrecht statt Bergrecht
Wir wollen, dass die Landesregierung NRW endlich die Interessen ihrer Bürger*innen vertritt, statt für die Interessen von Konzernen einzutreten.
Wir fordern, dass Deutschland Menschen- und Grundrechte einhält. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen grundlegenden Rechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen.
Und aus all diesen Gründen…
… haben wir RWE aufgefordert, verbindlich zu erklären, keine weiteren Dörfer mehr für die Tagebauerweiterung zu zerstören. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, werden wir uns auch mit rechtlichen Mitteln wehren.
Dann wollen wir die rechtlichen Fragen anhand eines Grundstücks gerichtlich klären lassen, das an der Ostgrenze von Keyenberg Richtung Tagebau liegt. Kann es nicht durch eine Erklärung von RWE erhalten werden, so werden wir dieses Grundstück mit rechtlichen Mitteln verteidigen. Wir werden nicht mit RWE über den Verkauf des Grundstücks verhandeln. Dies haben wir schriftlich mitgeteilt und auch die Landesregierung sowie die Bezirksregierung Arnsberg hierüber informiert.
RWE ist unserer Forderung, die Dörfer zu verschonen, nicht nachgekommen. Nun sind wir für alles Weitere davon abhängig welche Schritte RWE geht. Wollen sie den Tagebau wie geplant erweitern, müssen sie das Grundabtretungsverfahren über unser Grundstück einleiten. Sollte die Bezirksregierung Arnsberg in diesem Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass wir zugunsten von RWE enteignet werden dürfen, so haben wir angekündigt, uns rechtlich hiergegen zu wehren. Dann müssen die Gerichte entscheiden, ob die Enteignung recht- und verfassungsmäßig ist.
Wir haben derzeit leider keine andere Möglichkeit, eine Klärung über die zugrundeliegenden Rechtsfragen herbeizuführen. Diese betreffen die Rechtmäßigkeit von Enteignungen für Kohle in Zeiten des Klimawandels und Kohleausstieg.